Sehr geehrte Frau Pieper,
Sie haben mit Ihren Äußerungen gegenüber der dts-Nachrichtenagentur viele Menschen, denen die Bürgerrechte am Herzen liegen, entrüstet. Insbesondere verletzt uns Ihre Behauptung, die Piratenpartei widersetze sich der Verfolgung krimineller Handlungen. Im Gegenteil fordert die Piratenpartei mehr Investitionen in Polizei und Justiz, damit Kriminalität besser bekämpft werden kann. Wir sind für wirkungsvolle rechtsstaatliche Maßnahmen, aber gegen Placebos wie Internet-Sperren oder Überwachungskameras, die Sicherheit nur vorgaukeln, jedoch keine schaffen, und dabei elementare Freiheitsrechte einschränken.
Wir erkennen an, dass sich Ihre Partei gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Sperrgesetz (das „Zensursula“-Gesetz) ausgesprochen hat. Leider wurde es danach sehr ruhig um den Widerstand von Ihrer Seite. Die FDP war nicht einmal bereit, die Organklage unseres Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Wir haben uns gefreut, dass Sie sich ebenso wie wir für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ ausgesprochen haben, bei dem die Verfolgung der Täter im Vordergrund steht. Umso enttäuschender ist es nun, dass Sie uns unterstellen, wir würden uns für die Täter einsetzen.
Bitte nennen Sie uns eine einzige offizielle Verlautbarung unserer Partei oder unserer Vorsitzenden, in der wir uns gegen die Verfolgung krimineller Handlungen aussprechen! Andernfalls möchten wir Sie auffordern, Ihre Aussage noch vor der Bundestagswahl öffentlich zurückzuziehen und sich bei uns für diese ungeheuerliche Behauptung zu entschuldigen.
Wir sind auch keineswegs der Meinung Ihres Parteivorsitzenden, dass die Bürgerrechte bei der FDP in guten Händen seien. Solange die FDP in der Opposition ist, spielt sie sich gern als Hüterin der Bürgerrechte auf. Doch sobald sie in der Regierung sitzt, werden die hehren Grundsätze wieder über Bord geworfen, wollen wir wetten? Dies war schon in den 90er Jahren so, als die FDP gemeinsam mit der CDU den „Großen Lauschangriff“ beschloss. Unser Respekt gilt der damaligen FDP-Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die aus Protest gegen diesen Beschluss zurückgetreten ist.
Und was ist in dieser Woche geschehen? Kaum winkt die Macht, fällt der sächsische Landesverband ihrer „Bürgerrechtspartei“ in alter FDP-Tradition um und unterschreibt einen Koalitionsvertrag mit der CDU, in dem die Überwachung von Internet-Telefonaten vereinbart wird.
Dieses Beispiel zeigt: wenn es um die Durchsetzung der Bürgerrechte geht, ist den Lippenbekenntnissen der FDP nicht zu trauen. Oft liegen die Ursachen für Einschränkungen der Bürgerrechte nämlich in wirtschaftlichen Eigeninteressen begründet. So fordern die Lobbyverbände der Verwertungs- industrie vor allem deshalb die stärkere Kontrolle des Internets, weil sie Geschäftsmodelle erhalten wollen, die auf einem veralteten Verständnis des Urheberrechts beruhen.
Wir befürchten: wenn es abzuwägen gilt zwischen wirtschaftlichen Partikularinteressen und dem Allgemeinwohl, also den Interessen aller Bürger, entscheidet sich die FDP im Zweifelsfall für die Interessen ihrer Klientel.
Sehr geehrte Frau Pieper, wer sich wirklich für die Bürgerrechte einsetzen möchte, wird bei der Bundestagswahl nicht die FDP, sondern die Piraten wählen. Wir würden Ihnen daher empfehlen, die Bürgerrechte endlich ernst zu nehmen, um ihrem Image als „Spaßpartei“ entgegenzuwirken.
Denn wer wird seine Stimme an Leichtmatrosen verschenken, wenn echte Piraten zur Wahl stehen?
(Dieser offene Brief entstand in Zusammenarbeit mit Fabio Reinhardt von der Bundespressestelle der Piratenpartei)
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