Die Piratenpartei hat sich bewusst auf einige, wenige Kernthemen fokussiert. Unsere wichtigsten Kernthemen sind Freiheit und Demokratie. Auch wenn man in unserem Parteiprogramm noch nicht zu jedem Detail der Politik konkrete Aussagen findet, lassen sich doch eine Menge politischer Antworten direkt aus diesen zwei piratischen Grundsätzen ableiten:
1. Die Freiheit ist das kostbarste Gut, das wir haben
Jede gesetzliche Maßnahme, die unsere Freiheiten einschränkt, muss sehr gut und überzeugend begründet sein - ob es um die Internet-Zensur oder bespielsweise um die allgemeine Wehrpflicht geht. Wenn die Argumente, Freiheiten zu beschränken, nicht absolut zwingend und überzeugend sind, werden sich Piraten im Zweifel immer für die Freiheit entscheiden. Für die Internet-Zensur gibt es kein zwingendes Argument, daher lehnen wir sie ab.
Zur allgemeinen Wehrpflicht gibt es bisher kein offizielles Statement der Piratenpartei, dennoch ergibt sich aus dem Primat der Freiheit für mich eindeutig die Folgerung, dass eine Wehrpflicht nur unter ganz besonderen Umständen gerechtfertigt ist - zum Beispiel, wenn unser Land angegriffen wird oder ein Angriff droht. Solange dies nicht der Fall ist, ist die Wehrpflicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit abzulehnen.
2. Die Demokratie ist die beste Regierungsform
Die Demokratie sollte dabei den Namen "Volksherrschaft" verdienen, also so bürgernah, direkt und transparent wie möglich sein - auf allen Ebenen. Daraus ergibt sich nicht nur die Forderung nach Volksentscheiden auch auf Bundesebene, sondern zum Beispiel auch die Forderung nach einer demokratischen Reform der EU. Unser Bundestagsabgeordneter Jörg Tauss hat leider dem Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zugestimmt. Jörg ist ein freier Mensch, aber ich halte seine Zustimmung nicht für vereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei.
Der Lissabon-Vertrag ist ein bürokratisches Monstrum, das auf undemokratische Weise gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt wurde. Er würde die undemokratischen, intransparenten Strukturen der EU weiter festschreiben. Es ist mir unverständlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken dem Lissabon-Vertrag zugestimmt haben.
Man kann nur hoffen, dass die Iren vernünftig bleiben, und ihn auch im zweiten Referendum ablehnen. Es verstößt gegen alle demokratischen Prinzipien, dass Irland das einzige Land ist, in dem das Volk über den Lissabon-Vertrag entscheiden kann.
Träte er in Kraft, würden weitgehende Kompetenzen von der demokratisch gewählten nationalen Ebene auf die EU-Ebene übertragen werden - und das ist leider zur Zeit eine Ebene, auf der die meisten Entscheidungen von nicht demokratisch gewählten Beamten getroffen werden, und auf der das "Parlament" kaum etwas zu sagen hat.
Auch wenn es noch keinen offiziellen Beschluss der Piratenpartei dazu gibt, schließe ich aus unseren Grundsätzen, dass wir im Bundestag gegen den Lissabon-Vertrag stimmen würden - und damit dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprächen.
Die EU ist eine feine Sache, aber sie muss demokratisch aufgebaut sein. Grundsatzentscheidungen wie die über eine Verfassung oder über die Aufnahme neuer Mitglieder (z.B. die Türkei) dürfen nur in europaweiten Volksentscheiden getroffen werden.
Ich denke: wer für die EU, aber gegen den Lissabon-Vertrag ist, sollte die Piratenpartei wählen. Sie ist die einzige Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der sozialen Marktwirtschaft steht, und die sich für eine demokratische Reform der EU einsetzen wird.
Am 2. Oktober werde ich jedenfalls den Iren die Daumen drücken, damit sie das bürokratische Monstervertragswerk aus Lissabon endgültig stoppen. Wir Piraten werden dann im Bundestag alles dafür tun, damit die EU demokratisch und frei wird.
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