User Manual für den taktischen Wähler

Man muss kein Hellseher sein, um das Ergebnis der Bundestagswahl vorauszusagen: Angela Merkel wird wieder Bundeskanzlerin. Dass die SPD überhaupt einen „Kanzlerkandidaten“ aufgestellt hat, ist so albern wie die Kanzlerkandidatur von Guido Westerwelle 2002. Die einzige Chance der SPD, in der Regierung zu bleiben, wäre eine Neuauflage der Großen Koalition. Die hat dem Land nur Stillstand, faule Kompromisse und die Abwrackprämie gebracht. Da dies kein vernünftiger Wähler ernsthaft wollen kann, ist aus wahltaktischer Sicht eine Stimme für die Sozialdemokraten eine verschenkte Stimme. Ein paar Jahre in der Opposition könnten der alten Tante SPD hingegen gut bekommen.

Bleibt die Frage, mit wem die CDU regiert. Eine Koalition aus CDU und Grünen ist höchst unwahrscheinlich, dafür gibt es zu viele Fundis auf beiden Seiten, die kulturell nicht miteinander können. Noch unwahrscheinlicher ist die sogenannte Jamaika-Koalition aus Schwarzen, Gelben und Grünen. Eine Stimme für die Grünen ist also ebenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme: mit der SPD kann sie nicht, mit der CDU will sie nicht regieren.

Wenn CDU und FDP eine Zweierkoalition bilden, wird dies wahrscheinlich viele in der Wirtschaft freuen, und schlechter als die Große Koalition kann sie kaum regieren. Doch den Marsch in den Überwachungsstaat, den CDU/SPD und davor SPD/Grüne in den letzten Jahren angetreten haben, wird die FDP allein nicht stoppen können. Sie wird beim Schutz der Grundrechte und der bürgerlichen Freiheiten mal wieder umfallen, wie sie das in ihrer Geschichte immer getan hat.

Den taktischen Wählern bleibt eigentlich nur eine Option, wenn sie die negativen Seiten der fast unvermeidlichen schwarz-gelben Koalition verhindern wollen: sie müssen die Piratenpartei wählen. Mit einer starken Piratenfraktion in einem Sechs-Parteien-Parlament wird eine Zweierkoalition (mit Ausnahme der unsäglichen Große Koalition) unmöglich. Die Piratenpartei hat sich grundsätzlich bereit erklärt, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Dabei wird sie bei ihren Kernthemen – Schutz der Bürgerrechte, gläserner Staat statt gläserner Bürger, Reform des Urheber- und Patentrechts – eine kompromisslose, knallharte Verhandlungspartnerin sein, in anderen Fragen jedoch kompromissbereit.

Manchen Mitgliedern der Piratenpartei wird die Vorstellung, mit CDU und FDP in der Regierung zu sitzen, nicht besonders schmecken - aber Politik ist die Kunst des Möglichen. Ich verstehe die Piratenpartei als pragmatische, ideologiefreie Partei, die etwas bewirken möchte, und dafür bereit ist, auch politische Kompromisse einzugehen. Die SPD und die Grünen stehen vielen Piraten vermutlich näher als die CDU. Doch wenn diese keine Chance haben, an die Regierung zu kommen, halte ich es für sinnvoller, das orangefarbene Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition zu sein, als Fundamentalopposition zu betreiben.

Natürlich nicht um jeden Preis. Die Fehler der FDP und der Grünen, die in früheren Koalitionen regelmäßig um des Machterhaltes willen eingeknickt sind, sollten wir nicht wiederholen und stattdessen hart in der Sache bleiben. Doch das ist durchaus möglich: Beim Schutz der Bürgerrechte sind FDP und Piraten natürliche Komplizen, die die CDU in die Zange nehmen und ihr gemeinsam die Rücknahme der Internet-Zensur und der Vorratsdatenspeicherung abverhandeln können.

Im Unterschied zu CDU und FDP wird die Piratenpartei fortschrittliche Positionen in der Energie- und Sozialpolitik vertreten. Selbst wenn dies noch keine expliziten Kernthemen der Partei sind, gibt es bei den Piraten einen deutlichen Konsens darüber, sich für ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Auch gegen den verfassungswidrigen Missbrauch der Bundeswehr wird die Piratenpartei kämpfen.

Die Vorstellung, mit der Piratenpartei an einem Kabinettstisch zu sitzen, mag einigen Herrschaften bei der CDU etwas gewöhnungsbedürftig vorkommen, weil Piraten keine Krawatten und dafür öfter mal bunte Haare und Tattoos tragen. Aber unter dieser wilden Schale steckt im Grunde ein wertkonservativer Kern: die Piraten möchten das Grundgesetz so erhalten, wie es die Gründungsväter und -mütter unserer Republik konzipiert haben. Inhaltlich stehen Konrad Adenauer und seine freiheitsliebenden Zeitgenossen der Piratenpartei näher als mancher der heutigen CDU-Hardliner, die das Internet nach dem Vorbild Chinas zensieren möchten.

Der beste Weg für den taktischen Wähler, einen positiven Einfluss auf die Politik zu nehmen, ist es also, am 27. September seine Stimme der Piratenpartei zu geben. Klarmachen zum Ändern!

(Persönlich halte ich von der CDU übrigens soviel wie King Rocko Schamoni - aber das sollte in der Politik zweitrangig sein):