Mein letzter Post hat für einige Diskussion innerhalb der Piratenpartei gesorgt, daher hier nochmal ein paar erläuternde Worte dazu.
Der Fall, dass wir nach dem 27. September in eine Koalition eintreten ist in der Tat nicht sehr wahrscheinlich, und er sollte auch nicht im Zentrum unserer Überlegungen stehen.
Ich werde aber von Journalisten immer wieder danach gefragt (siehe Video oben). Man muss daher auf diese Frage antworten können, und die Antworten: "wir koalieren mit niemanden" oder "nur mit SPD oder Grünen", wären nicht besonders überzeugend. Die Hardcore-Wähler der Piratenpartei wählen sie sowieso, aber die Frage, ob die Piraten tatsächlich etwas bewirken oder nicht, werden die taktischen Wähler entscheiden. Und die würden eine Partei, die sich als Fundamentalopposition positioniert, nicht ernst nehmen und daher nicht wählen.
Ich halte es grundsätzlich in der Politik für wichtig, auch für unwahrscheinliche Fälle einen Plan in der Schublade zu haben. Falls der zwar unwahrscheinliche, aber doch sehr wünschenswerte Fall eintritt, dass die Piratenpartei sowohl eine Neuauflage der Großen Koalition als auch eine CDU/FDP-Zweierkoalition verhindern kann, bin ich dafür, diese Chance zu nutzen, auch wenn es bestimmt kein reines Vergnügen wird.
Die Grundbedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wären die Rücknahme des Zensursula-Gesetzes, des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, des Bundestrojaners und der Weitergabe von Fluggastdaten an die CIA. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, gehen die Piraten in die Opposition.
Ich schätze die CDU so ein, dass die für ihren Machterhalt ALLES tun würde, sogar das Zensurgesetz und die Vorratsdatenspeicherung abschaffen (sind ja beides nicht wirklich christdemokratische Kernthemen). Und wenn die einzige Alternative für die CDU ist, nochmal vier Jahre mit den Sozen zu koalieren, ist es keineswegs unrealistisch, dass sie auf die Bedingungen der Piraten eingeht. Und wenn nicht, dann nicht, da wäre ich enterhakenstahlhart.
Viele Piraten schrieben mir, dass sie nicht glauben, schon über Leute zu verfügen, die für Ministerämter geeignet sind, das mag bei einer so jungen Partei stimmen.
Ich würde für diesen Fall vorschlagen, außerhalb der Partei nach Experten zu suchen, die die Ideale der Piraten teilen, aber über genug Berufs- und eventuell sogar Regierungserfahrung verfügen, um die Anforderungen eines Ministeramts zu erfüllen.
Für den Innenministerposten, den die Piratenpartei sinnvollerweise für sich fordern sollte, könnte das ein erfahrener Verfassungsrechtler sein, vielleicht sogar ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, oder ein BKA-Beamter, der den Entwicklungen im Hause kritisch gegenüber steht.
So eine Vorgehensweise würde das gute Zeichen setzen, dass bei den Piraten nicht die braven Parteisoldaten mit Posten belohnt werden, sondern dass bei uns ausschließlich Sachkompetenz zählt.
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