Gestern kam die SPD in Berlin-Neukölln zusammen, um ihren Vizekanzler-Kandidaten Frank-Walter Steinmeier zu feiern. Nebenbei wurde auch das Wahlprogramm verabschiedet. Dort wurde unter anderem der Einstieg in die Internet-Zensur beschlossen, der gerade von Bürgerrechtsaktivisten heftig bekämpft wird. Eine Gruppe junger SPD-Abgeordneter hatte einen Änderungsantrag zum Wahlprogramm gestellt, der versucht, das "Zensursula"-Gesetz zu stoppen, doch dieser Antrag wurde nicht einmal diskutiert.
Stattdessen gibt es einen lauwarmen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, der zwar fordert, dass das Löschen kinderpornografischer Sites Vorrang vor der Sperrung hat und die Sperrliste des BKA beschränkt und kontrolliert wird. Man tut so, als würde man die Bedenken der Netzgemeinde ernst nehmen. Aber im Klartext heisst das: die technische Infrastruktur für eine Zensur des Internets wird aufgebaut. Klar, dass dann von allen möglichen Interessengruppen die Ausweitung der Zensur auf weitere Themen gefordert wird (Killerspiele! Raubkopierer!).
Es bleibt zwar die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht (ähnlich wie in Frankreich) das Zensurgesetz kassiert, weil es eindeutig verfassungswidrig ist. Aber es zeigt einmal mehr: man darf die Politik nicht den Leuten überlassen, die sich das Internet von ihrer Sekretärin ausdrucken lassen.
Meine Wahlprognose für die SPD bei Internet-Nutzern zwischen 18 und 35 Jahren: unter 5%.
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