Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die technische Infrastruktur schafft, um das Internet zu zensieren. Vorgeblicher Zweck ist es, gegen Kinderpornografie vorzugehen. Experten sind sich jedoch weitgehend darüber einig, dass die geplanten Maßnahmen hierfür überhaupt nichts bringen. Hinter dem Gesetz steht offensichtlich die Urheberrechts-Lobby, die sich mit dem Totschlagargument Kinderporno die Kontrolle über das freie Internet sichern möchte. Die Offline-Politiker der großen Koalition versichern zwar, dass sie die Zensurtechniken ausschließlich auf Kinderpornografie beschränken wollen. Doch wenn die Infrastruktur zur Einrichtung von Internet-Sperren erst einmal geschaffen ist, werden schnell weitere Begehrlicheiten entstehen.Obwohl sich über 134 000 Zeichner einer Petition gegen das Vorhaben ausgesprochen haben (neuer Rekord bei Petitionen an den Bundestag!), bleiben CDU/CSU und SPD bis aus wenige löbliche Ausnahmen bei ihrem harten Zensur-Kurs.
In ganz Deutschland sind für die nächsten Tage Demonstrationen gegen die Internet-Zensur geplant. Es bleibt zu hoffen, dass das "Zensursula"-Gesetz spätestens vom Verfassungsgericht gestoppt wird, sonst sind Verhältnisse wie im Iran oder in China nicht mehr weit.
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