Liberal oder lieber Aal?

Eines der ersten Schriftdokumente des Wortes Freiheit: Ama-Gi (sumerisch)

Das Allensbach-Institut für Meinungsforschung hat im Auftrag der FAZ die Deutschen nach ihrer Haltung zum Liberalismus befragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krise der FDP überraschend: für 54 Prozent der Befragten hat der Begriff etwas Positives, nur für 16 Prozent ist er negativ besetzt. 47 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als liberal, nur 24 Prozent als nicht liberal.

Interessanterweise ist dieses Bekenntnis zum Liberalismus bei Wählern aller Parteien zu finden. Wie zu erwarten stufen sich fast alle FDP-Wähler als liberal ein, doch auch 60 Prozent der Wähler der Grünen und je ca. 50 Prozent der Unions- und SPD-Wähler. Selbst 40 Prozent der SED-Wähler halten sich für liberal!

Der Bitcoin steigt - blink senkt den Preis

Am 26. Oktober 2011 haben wir die Pilotausgabe unseres politischen Magazins blink zum Thema "Was wird aus dem Euro?" veröffentlicht. Sie wurde bisher über 3000mal heruntergeladen. Man findet darin Interviews mit Piratenparteigründer Rick Falkvinge und FDP-"Euro-Rebell" Frank Schäffler, Artikel von Hans-Olaf Henkel (Freie Wähler) und Richard Sulik (SLS Slowakei) und vieles mehr. Da sich die Pilotausgabe mit dem Niedergang des Euros beschäftigt und auch einen Artikel über Bitcoin enthält, haben wir - eher zum Spaß als aus Gewinnstreben - den symbolischen Preis von 0,66 Bitcoin dafür verlangt.

Seit Mitte Dezember ist der Bitcoin erfreulicherweise um über 100% im Wert gestiegen: von 2,50 Euro auf über 5,40 Euro. Daher werden wir den Preis senken und gleichzeitig blink ein "Gimmick" beilegen (wie damals bei YPS, erinnert ihr euch?). In Zukunft bekommt man für nur noch 0,50 Bitcoins nicht nur die Pilotausgabe von blink, sondern auch das MP3 von "Euroshima", dem Song zur Eurokrise.

Welche Chancen hat Ron Paul?

Der libertäre Kandidat Ron Paul hat bei den ersten beiden Vorwahlen in den USA sehr gut abgeschnitten. Nach der Zahl der gewonnenen Delegierten (und um die geht es bei den Vorwahlen) liegt er nach Mitt Romney auf Platz Zwei, mit sehr guten Ergebnissen von 21,5% in Iowa und 22,8 % in New Hampshire. Vor vier Jahren lag er in beiden Staaten mit einstelligen Ergebnissen abgeschlagen auf dem fünften Platz. Wer hätte das vor ein paar Monaten für möglich gehalten? Interessant sind die Statistiken: Ron Paul ist unter jungen Leuten und bei sogenannten "Independents", die weder Republikanern noch Demokraten eng verbunden sind, am erfolgreichsten.

Ron Paul Strikes Back

Ron Paul als Jedi-Ritter (von www.ronpaul2008.com)

Unglaublich, aber wahr: Ron Paul, der libertäre Kandidat für die US-Präsidentschaft, liegt in den Umfragen für die Vorwahl in Iowa auf Platz Eins, er hat gute Chancen, mit einem Sieg in den Vorwahlkampf zu starten. Seit 1972 eröffnen die Iowa Caususes das Rennen um die Präsidentschaft und erhalten daher eine besonders hohe Medienbeachtung. In der Mehrzahl der Fälle wurden die Gewinner von Iowa auch zum Kandidaten ihrer Partei - zuletzt der vorher recht unbekannte Demokrat Barack Obama.

Soll Christian Wulff zurücktreten?

In den Medien läuft gerade eine Kampagne gegen Bundespräsident Wulff, die den meisten Menschen wahrscheinlich völlig egal ist. Christian Wulff hat einen privaten Kredit zu günstigen Konditionen aufgenommen, ja und? Hat er damit Kinderpornos gekauft oder die Zwickauer Terrorzelle finanziert? Was ist daran verwerflich, sich Geld zu leihen, wenn man es rechtzeitig zurückzahlt?

Laut einer ARD-Umfrage sind 70% der Befragten gegen einen Rücktritt von Christian Wulff. Das würde ich nicht als Votum für die Person Wulff sehen, der bei einer Direktwahl keine Chance gehabt hätte und sich seit seiner Wahl durch Statements wie "Der Islam gehört zu Deutschland" nicht besonders beliebt gemacht hat. Ich glaube eher, dass die Bürger von der medialen Kampagne und den stereotypen Rücktrittsforderungen genervt sind.

Henkel wird "Freier Wähler"

Heute war ich bei der Pressekonferenz von Hans-Olaf Henkel und Hubert Aiwanger, dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler. Zahlreiche Kamerateams und Kollegen der schreibenden Zunft drängelten sich im kleinen Tagungsraum im Haus der Bundespressekonferenz, Sensationelles bekamen sie nicht geboten. Wie zu erwarten war, gab Henkel bekannt, die Freien Wähler dabei zu unterstützen, zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Er will keine eigene Partei gründen, dafür ist ihm der bürokatische und organisatorische Aufwand zu groß. Auch ein Mandat oder gar die Position als Spitzenkandidat der Freien Wähler strebt der fast 72-jährige nicht an.

„Die Freiheit“ - ein gescheitertes Projekt

Nach zwei arbeitsintensiven Wochen  in Bangalore und ein paar Tagen am Strand in Goa habe ich nun wieder ein wenig mehr Zeit, einen Blick auf die politische Lage in Deutschland zu werfen.

In meine Abwesenheit fiel der erste Bundesparteitag jener Partei, aus der ich bereits Mitte November ausgetreten bin, und die immer noch den Namen "Die Freiheit" trägt, ohne ihm je gerecht worden zu sein. Man hätte eigentlich erwarten können, dass der Bundesvorstand um den ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz auf dem Frankfurter Parteitag die Veranwortung für das desaströse Ergebnis bei der Berliner Wahl übernimmt, geschlossen zurücktritt und fähigeren Kräften Platz macht. Doch das ist leider nicht geschehen.

Piraten: „Papi Staat zahlt für alle“

Marina Weisband stimmt gegen das Grundeinkommen

Ich werde oft gefragt, ob ich es nicht bereue, die Piratenpartei verlassen zu haben, wo sie jetzt so erfolgreich sei und ich doch einen prima Posten im Berliner Abgeordnetenhaus hätte haben können. Die Antwort ist: nein.

Davon abgesehen, dass ich einen mittelmäßig bezahlten Halbtagsjob im Parlament eines unbedeutenden, hochverschuldeten Stadtstaates eher als Karriererückschritt empfinden würde, bin ich nicht politisch aktiv geworden, um irgendwelche Jobs im Staatsapparat zu bekommen.

Bangalore Calling

In den nächsten vier Wochen werde ich wahrscheinlich nicht dazu kommen, hier über Politik zu bloggen. Morgen fliege ich nach Bangalore, dort habe ich einen Lehrauftrag am Srishti College for Art, Design and Technology. Gemeinsam mit den Studenten werde ich das Bitfilm-Festival Bangalore organisieren, das am 2. bis 4. Dezember im Goethe-Institut stattfindet.

Vielleicht fallen mir in Indien ein paar Dinge auf, über die es sich lohnt, zu schreiben, vielleicht auch nicht. Insofern wünsche ich meinen Lesern eine frohe Adventszeit, meinen Ex-Parteikollegen von der FREIHEIT einen spannenden, zur Klärung beitragenden Parteitag, Frank Schäffler und den "Euro-Rebellen" der FDP ein gutes Ergebnis beim Mitgliederentscheid und den Deutschen eine neue Regierung, am besten ohne Parteipolitiker.

Soll die NPD verboten werden?

Nicht NPD-nah: die "Front deutscher Äpfel"

Die Enthüllungen über die sadistischen Untaten der so genannten "Braune Armee Fraktion" bringen ein Thema wieder auf die Tagesordnung: soll man eine dem Nationalsozialismus nahestehende Partei wie die NPD verbieten?

Wir erinnern uns: 2001 beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Verfassungsgericht das Verbot der NPD. Die Verfahren wurden jedoch im März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Wahrscheinlich würde man bei einem neuen Anlauf wieder denselben Problemen begegnen, denn es wird heute wohl kaum weniger V-Leute in der NPD geben als damals.

Ist die FDP noch zu retten?

Die FDP befindet sich zur Zeit in einer Zerreißprobe. Auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Frankfurt dreht sich fast alles um ein Thema: die "Euro-Rettung" und den von Frank Schäffler initiierten Mitgliederentscheid über den ESM (was man wohl besser mit "Europäische Schuldenmanipulation" als mit "Europäischer Stabilitätsmechanismus" übersetzt).

Bis zum 13. Dezember können die FDP-Mitglieder noch darüber abstimmen, ob sie ihrer Parteiführung weiterhin den Weg in die Transferunion und einen undemokratischen, zentralistischen EU-Superstaat folgen sollen, oder ob die FDP ihren Untertitel "Die Liberalen" wirklich verdient.

Was bedeutet der Pali-Feudel?

Hamas-Aktivisten mit Kufiya beim Hitlergruß (Medforth)

Gerwald Claus-Brunner, Abgeordneter der Piratenpartei in Berlin, pflegt einen recht eigenwilligen Kleidungsstil. Seine obligatorischen Latzhosen kombiniert er stets mit einer Kufiya - der Hamburger sagt Palästinenser-Feudel* dazu.

Charlotte Knobloch, die Vorsitzende des Zentralrats der Juden, hat ihn höflich darauf hingewiesen, was man normalweise mit dem Tragen dieses Tuches zum Ausdruck bringen möchte: den Wunsch nach Vernichtung des Staates Israel.

Hans-Olaf Henkel, der Euro und die FDP

Am letzten Sonnabend war ich in der Berliner Universität der Künste - dank einer Freikarte der Freiheitsfreunde - auf einer Veranstaltung von und mit Hans-Olaf Henkel. Er hat bekanntlich ein Buch über den Euro geschrieben und sich vom Euro-Befürworter zum vehementen Euro-Gegner gewandelt.

Obwohl ich von seinem Vorschlag, den Euro in einen "Nord"- und einen "Süd-Euro" aufzuspalten, nicht besonders begeistert bin, hatte ich ihn gebeten, einen Artikel für unser neues politisches Magazin blink beizusteuern. Dieser Bitte ist er freundlicherweise nachgekommen, und ich konnte nach der Veranstaltung ein paar Worte mit ihm wechseln und ihm dafür herzlich danken. Er fand es offensichtlich sehr amüsant, im gleichen Heft wie der Gründer der Piratenpartei und Deng Xiaoping zu erscheinen.

Hier kommt blink, das Magazin für freies Denken

Die Pilotausgabe von blink, unserem neuen politischen Magazin im PDF-Format, liegt zum Herunterladen bereit.

Ihr Schwerpunktthema: Was wird aus dem Euro? Wir sind sehr glücklich, dass wir so hochkarätige Autoren und  Interviewpartner wie Hans-Olaf Henkel, Frank Schäffler, Richard Sulik und Rick Falkvinge für die allererste Ausgabe unseres neuen Projekts gewinnen konnten.

Indische Generalkonsulin eröffnet Bitfilm-Festival

Am Montag hat das 12. Bitfilm-Festival begonnen, das in diesem Jahr in das Deutschland-Jahr in Indien und die India Week Hamburg eingebettet ist. Die indische Generalkonsulin in Hamburg, Ms M Subashini, zündete nach indischem Brauch die "Lampe des Festivals" an und eröffnete damit den weltweiten Online-Wettbewerb um die Bitfilm Awards. 59 Filme in drei Kategorien stehen dabei zur Abstimmung. Die Preisverleihung findet am 2. Dezember im Goethe-Institut Bangalore statt.

Humorismus und Islamismus

Hamed Abdel-Samad trifft  "Ahmed und Salim"

Neulich war ich auf einem Vortrag des ägyptischstämmigen, islamkritischen Politikwissenschaftlers Hamed Abdel-Samad, der durch Bücher wie "Der Untergang der islamischen Welt", vor allem aber durch seine Auftritte als Sidekick von Henryk Broder auf dessen "Deutschland-Safari" bekannt geworden ist.

Mir gefiel sein Vortrag, bei dem er sich vor allem mit der aktuellen politischen Entwicklung in den arabischen Ländern kritisch auseinandersetzte, sehr gut. Ich habe Abdel-Samad als echten Humanisten erlebt, der sich für eine klare Trennung von Religion und Politik einsetzt.

Und alle so "Jiá mas"*: Sirtaki gegen den Euro

Der deutsche Bundestag hat am 29.9. mit großer Mehrheit einer Ausweitung des so genannten "Euro-Rettungsschirms" zugestimmt. Nur 15 "Euro-Rebellen" der Regierungskoalition haben es gewagt, sich dem Druck ihrer Fraktionsführer nicht zu beugen. Ihre politische Karriere dürfte damit nach den derzeitigen Machtverhältnissen beendet sein.

Die große Mehrheit der Deutschen hält die "Euro-Rettungspläne" hingegen für unsinnig, ja gefährlich. Doch  nicht  nur "Otto Normalverbraucher", auch viele Wirtschaftsexperten sind dagegen, dem deutschen Steuerzahler immer mehr Risiken aufzubürden und die hemmungslose Verschuldungspolitik der Regierenden noch zu fördern.

Ein frohes neues 5772!